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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Quelle: Volksstimme Hauptausgabe vom 04.06.2020

Ein “toller” Erfolg auf den ersten Blick. Aber auf den zweiten? Denken wir mal weiter:

Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind 15 Millionen Euro eingeplant. Sachsen-Anhalt hat 215 kreisangehörige Gemeinden + 3 kreisfreie Städte. Macht statistisch gesehen 68.800 € pro Gemeinde aus dem Doppelhaushalt 2020/2021.

Böse Zungen behaupten, dass die Warteliste auf einen Trabant früher kürzer war, als sie jetzt für die Erstattung von Einnahmeausfällen für den Straßenbau sein wird. Es wird folgendes passieren: Gemeinschaftsmaßnahmen zwischen den Aufgabenträgern sind jetzt schon äußerst schwierig. Sie werden in Zukunft unmöglich. Der eine muss bauen, der andere kann nicht bauen, weil kein Geld vom Land kommt. Damit steigen die Kosten für die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Am Ende zahlt es der Kunde durch die Hintertür über Beiträge oder Gebühren. Leider wurde das Problem nicht zu Ende gedacht und – wie immer – die Verbände vollkommen außen vor gelassen.